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Urheberrecht
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Datenschutz
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Quelle: eRecht24 Disclaimer

Disclaimer/Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Die Waren werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Katalog oder Prospekt angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt.

§ 2 Preise

Sofern im Katalog oder in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die im Katalog und in der aktuellen Werbung angegebenen Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt des Katalogs und der Werbung. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

§ 3 Liefer- und Leistungsbedingungen

Tritt ein Teil der Firmengruppe Scheppach wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die Mängelansprüche, Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche nach § 6 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus das 14-tägige Widerrufsrecht nach § 5 der AGB.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass dem jeweiligen Teil der Firmengruppe Scheppach kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der jeweilige Teil der Firmengruppe Scheppach ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen mit Scheck oder Wechsel stellen keine Barzahlung dar, sondern werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist der jeweilige Teil der Firmengruppe Scheppach nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der jeweilige Teil der Firmengruppe Scheppach verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.

§ 5 Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung
 

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firmengruppe Scheppach
Brühlstr. 1, 86381 Krumbach
Fax: 08282-900513; E-Mail: info@scheppach-krumbach.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Käufers zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Mängelansprüche, Garantiebedingungen, Schadenersatzansprüche

Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.

Der jeweilige Teil der Firmengruppe Scheppach haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des jeweiligen Teils der Firmengruppe Scheppach oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dem jeweiligen Teil der Firmengruppe Scheppach beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des zuständigen Firmengruppenteils oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dem jeweiligen Teil der Firmengruppe Scheppach beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber des zuständigen Teils der Firmengruppe Scheppach unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber dem jeweiligen Teil der Firmengruppe Scheppach innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

§ 8 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand Günzburg vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.

Stand: November 2013

Anbieterkennung:
Firmengruppe Scheppach:

Getränke Scheppach GmbH, Brühlstr. 1, 86381 Krumbach, Deutschland, Geschäftsführer: Fridolin Scheppach, Registergericht: Memmingen HRB 36, www.scheppach-krumbach.org , Fax: 08282-900513, USt.-IdNr.: DE128458150,

Hausverwaltung Scheppach, Schlachthausstr. 1, 86381 Krumbach, Deutschland, Geschäftsführer: Fridolin Scheppach, Fax: 08282-900513, USt.-IdNr: DE64789512311, www.scheppach-krumbach.org

Datenschutz

Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden zur Auftragsabwicklung,

zur Pflege der Kundenbeziehung und für unsere Werbeansprachen; d.h. für interne Zwecke.

Ausgenommen hiervon bleiben Kundendaten mit Kundennummern, die an die Gefako ( www.gefako.de )

zur Weiterverarbeitung weitergeleitet werden.

Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post seitens der Firmengruppe Scheppach jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post einverstanden. Wenn Sie keine Werbung mehr per Post erhalten wollen, senden Sie uns bitte eine Nachricht an info@scheppach-krumbach.de. Das Gleiche gilt, wenn Sie weitere Auskünfte, Anregungen oder Fragen haben.

Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Firmengruppe Scheppach erreichen Sie postalisch unter

Firmengruppe Scheppach:

Getränke Scheppach GmbH, Brühlstr. 1, 86381 Krumbach, Deutschland, Geschäftsführer: Fridolin Scheppach, Registergericht: Memmingen HRB 36, www.scheppach-krumbach.org , Fax: 08282-900513, USt.-IdNr.: DE128458150,

Hausverwaltung Scheppach, Schlachthausstr. 1, 86381 Krumbach, Deutschland, Geschäftsführer: Fridolin Scheppach, Fax: 08282-900513, USt.-IdNr: DE64789512311, www.scheppach-krumbach.org

z. Hd. des Datenschutzbeauftragten
oder per E-Mail unter info@scheppach-krumbach.de

Jeder Kunde hat nach § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) das Recht, gegenüber unserem Unternehmen Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten zu seiner Person in unserem Unternehmen gespeichert wurden, deren Herkunft, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an welche die Daten weitergegeben wurden, und den Zweck der Speicherung. Jeder Kunde hat ggf. das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen in Textform zu erteilen, soweit nicht wegen der besonderen Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung angemessen ist. Die Auskunft ist unentgeltlich.

Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir ggfs. zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren ein.

Für Kunden gilt:

Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von der creditreform.

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